Grenzuberschreitend begangene Strassenverkehrsubertretungen zwischen der Schweiz und Deutschland

Die zunehmende internationale Mobilitat im Strassenverkehr fuhrt zwangslaufig dazu, dass sich die internationalen Strassenverkehrsdelikte haufen. Die strafrechtliche Bedeutung der Strassenverkehrsdelikte ist nicht zu unterschatzen. Die meist begangenen Straftaten in der Schweiz bilden namlich an absolut erster Stelle nach wie vor die Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 SVG (30'924 Verurteilungen im Jahre 2003), gefolgt von Fahrten in angetrunkenem Zustand (17'478 Verurteilungen im Jahre 2003). Vielfach unklar sind jedoch die Folgen von Verstossen im benachbarten Ausland, vorliegend in Deutschland. Nicht nur die Tatsache, dass sich die rechtlichen Normen Deutschlands nicht zwingend mit den schweizerischen decken, sondern auch die Frage, ob und inwieweit im Ausland begangene Strassenverkehrsubertretungen in der Schweiz bzw. umgekehrt verfolgt werden, durfte fur jeden Automobilisten von grosser Bedeutung sein.
Diese Arbeit verfolgt das primare Ziel, einen Uberblick uber die aktuelle Rechtsprechung von Verkehrsubertretungen in der Schweiz und Deutschland, begangen von Auslandern, und die damit verbundenen Probleme bei der Vollstreckung wiederzugeben. Um diese Problematik verstehen zu konnen, werden vorab die beiden Systeme bei Strassenverkehrsubertretungen aufgezeigt und die damit verbundenen Sanktionen. In einem zweiten Teil werden die Grundsatze des internationalen Rechts und die wichtigsten Bestimmungen erlautert. Unter demselben Kapitel soll schwergewichtig der sog. Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. April 1999 und dessen rechtliche Bedeutung erortert werden. In einem dritten Teil werden die konkreten Vorgehensweisen bei auslandischen Verkehrssundern der beiden Lander aufgezeigt. In diesem Kontext sollen einige rechtliche Probleme in Bezug auf die Halterhaftung erlautert werden. Schliesslich soll in einem Fazit zur jetzigen Situation kritisch Stellung genommen nehmen.

Cresterea mobilitatii internationale in traficul rutier conduce inevitabil la o crestere a infractiunilor de trafic rutier international. Semnificatia penala a infractiunilor rutiere nu trebuie subestimata.